Besonderheiten des Schweizer Regierungssystems

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Edited at 2020-12-18 17:19:29

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Besonderheiten des Schweizer Regierungssystems

Konkordanz- oder Konsensdemokratie

Beschlüsse werden nicht nach Mehrheitsverhältnis entschlossen, sondern man versucht gleich einen abgestützten Kompromiss zu finden.

fast alle Parteien und bedeutende Verbände sind deswegen in den politischen Willensprozess integriert.

Volksabstimmungen

wichtige Rolle: jede Entscheidung der Regierung kann von Oppositionsparteien durch Oppositionsparteien durch Unterschriftensammlungen oder durch Volksabstimmungskampagnen zu Fall gebracht werden.

Verfassungsgerichtsbarkeit

Gibt es nicht, da dies als Einschränkung der Volkssouveränität gesehen wird.

Föderaler Staat

26 selbstständige Mitgliedstaaten, entweder Kantone oder Halbkantone

Diese werden im Parlament durch eine 2. Kammer (Ständerat) durch je 2 Stimmen vertreten

1. Kammer: Nationalrat wird nach dem Verhältniswahlrecht direkt von dem Volk gewählt

Sind ein Milizsystem

Der Bundesrat ist die Spitze der Exekutive, Kollegialorgan, wird von beiden Kammern gewählt und kann von der Regierung nicht abgesetzt werden, bis ihre Legislaturperiode vorbei ist.

Proporz-Prinzip, Vertretung aller

Bundespräsident kümmert sich lediglich um Formalia und die Repräsentation, wird aber nicht als Staatsoberhaupt angesehen

Hohe Integrationskraft

Wenig Flexibilität

Entscheidungen können Jahre dauern bis alle Parteien zufrieden sind.

Wenig Transparenz

hinter verschlossenen Türen werden die Entscheidungen getroffen, damit Partei- oder Verbandsführer nicht bei Eingang eines Kompromisses ihr Gesicht verlieren.